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Aktuelle Rechtsprechung zum Sozialrecht

Entscheidungen zu ALG II, Arbeitslosengeld, Rente, Krankenversicherung, Erwerbsunfähigkeitsrente, Berufsunfähigkeit, Unfallversicherung, Schwerbehinderung, Pflegeversicherung von kostenlose-urteile.de

kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Sozialrecht“)

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
  1. Sturz auf betrieblichem Bowling-Turnier während einer Dienstreise kann Arbeitsunfall darstellen (12.12.2017)
    Der Sturz eines Versicherten während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen Bowling-Turniers kann einen Arbeitsunfall darstellen. Dies entschied das Sozialgericht Aachen.

    (SG Aachen, Urteil vom 06.10.2017 - S 6 U 135/16)
  2. Blinde MS-Patientin hat Anspruch auf Blindenführhund (11.12.2017)
    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Gehbehinderung aufgrund einer MS Erkrankung grundsätzlich kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund ist.

    (LSG Niedersachsen, Urteil vom 21.11.2017 - L 16/1 KR 371/15)
  3. Hartz-IV: Entscheidungsfreiheit junger Erwachsener bei Umzugsvorhaben gestärkt (08.12.2017)
    Ist ein junger Erwachsener einmal von zu Hause ausgezogen, dann ist die Kontrolle des Jobcenters bei weiteren Umzügen beschränkt. Eine erneute Genehmigung für einen Auszug von zu Hause ist dann nicht mehr erforderlich. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

    (SG Dresden, Urteil vom 30.11.2017 - S 52 AS 4265/17)
  4. Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen (30.11.2017)
    Wegen falscher Angaben muss ein Leistungsbezieher Hartz IV-Leistungen zurückzahlen. Im vorliegenden Fall Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

    (LSG Niedersachsen, Urteil vom 08.11.2017 - L 13 AS 37/15)
  5. Krankenkasse muss Kosten für Genium-Kniegelenk tragen (29.11.2017)
    Bietet ein kostenaufwändiges Hilfsmittel einem behinderten Versicherten einen wesentlichen Gebrauchsvorteil im Vergleich zur kostengünstigeren Alternative, so ist dies von der Krankenkasse zu gewähren. Kann ein Versicherter die Gebrauchsvorteile tatsächlich nutzen, so habe er Anspruch auf eine Versorgung mit einem Genium-Kniegelenk anstelle eines C-Leg. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

    (Hessisches LSG, Urteil vom 28.11.2017 - L 1 KR 211/15)