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Aktuelle Rechtsprechung zum Sozialrecht

Entscheidungen zu ALG II, Arbeitslosengeld, Rente, Krankenversicherung, Erwerbsunfähigkeitsrente, Berufsunfähigkeit, Unfallversicherung, Schwerbehinderung, Pflegeversicherung von kostenlose-urteile.de

kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Sozialrecht“)

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
  1. Frankreich darf auf Vermögen von einem in China arbeitenden französischen Staatsangehörigen Sozialbeiträge erheben (18.01.2018)
    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, französische Sozialbeiträge erhoben werden dürfen.

    (EuGH, Urteil vom 18.01.2018 - C-45/17)
  2. Jobcenter muss Kosten für Schulbücher als Mehr­bedarfs­leistungen übernehmen (15.01.2018)
    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehr­bedarfs­leistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind.

    (LSG Niedersachsen, Urteil vom 11.12.2017 - L 11 AS 349/17)
  3. Zeckenbiss kann nicht grundsätzlich als Arbeitsunfall anerkannt werden (09.01.2018)
    Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass bei einer Lehrerin ein Zeckenbiss dann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann, wenn nicht mit erforderlicher Sicherheit festgestellt werden kann, dass sich die Lehrerin den Biss tatsächlich während der Arbeitszeit zugezogen hat.

    (Thüringer LSG, Urteil vom 09.08.2017 - L 1 U 150/17)
  4. Keine verspätete Nachzahlung von Rentenbeiträgen zur Schließung von Beitragslücken zur abschlagsfreien Rente mit 63 (09.01.2018)
    Wer die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren beziehen will, kann lange zurückliegende Beitragslücken nicht nachträglich durch Zahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung schließen; auch wenn es um vergleichsweise kleine Lücken geht. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

    (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2017 - L 10 2182/16)
  5. Schulische Inklusion: Anspruch auf Schulbegleitung besteht auch beim Besuch einer Förderschule (03.01.2018)
    Nicht nur in der "Regelschule", sondern auch beim Besuch einer Förderschule für behinderte Kinder besteht ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung), deren Umfang sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls richtet. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

    (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.12.2017 - L 2 SO 3268/16)