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Rückforderung – was nun?

Wer zuviel Geld erhalten hat, muss dies zurückzahlen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Überzahlung durch fehlende oder falsche Angaben verursacht wurde. Oft genug kommt es aber auch zu Rückforderungen, obwohl alle Angaben gegenüber dem Jobcenter rechtzeitig und vollständig gemacht wurden. In diesem Fall ist dann zu überprüfen, ob sog. „Vertrauensschutz“ geltend gemacht werden kann. Dies bedeutet: Haben Sie alle notwendigen Angaben gemacht und berechnet das Jobcenter Ihnen trotzdem eine zu hohe Leistung, dann genießen Sie Vertrauensschutz und die Überzahlung kann nicht zurückgefordert werden.

Widerspruchsfrist verpasst – was nun?

Vielleicht stellen Sie erst ja durch eine Zeitungsmeldung, Gespräche mit Bekannten oder dieses Informationsblatt fest, dass Ihr letzter ALG IIBescheid falsch ist. Oftmals wird die Widerspruchsfrist von einem Monat aber schon verstrichen sein. Im Sozialrecht hilft dann die Möglichkeit, bis zu 1 Jahr rückwirkend (jeweils zum Jahresbeginn) eine sog. „Überprüfung“ des Bescheides zu verlangen. Die Behörde muss dann den Bescheid überprüfen und einen Überprüfungsbescheid erlassen. Gegen diesen können Sie dann Widerspruch und ggf. auch Klage einreichen, um so eine Änderung zu veranlassen.

Widerspruch eingelegt und ewig keine Entscheidung?

Sie haben Widerspruch eingelegt und warten seit Monaten oder Jahren auf eine Entscheidung? Das Sozialgerichtsgesetz sieht vor, dass über Widersprüche gegen einen Bescheid innerhalb von drei Monaten zu entscheiden ist. Arbeitsüberlastung der Behörde oder eine schwierige Rechtslage sind keine Entschuldigung für die Nichtbearbeitung. Nur wenn die Behörde auf Zuarbeiten von Dritten angewiesen ist, bspw. ein ärztliches Gutachten angefordert hat, und diese nicht rechtzeitig eintreffen, dürfen die drei Monate überschritten werden. Dies gilt aber auch nur dann, wenn die Behörde Sie darüber auch informiert. Anderenfalls können Sie am ersten Tag nach Überschreitung der Frist eine „Untätigkeitsklage“ gegen die Behörde erheben alleine mit dem Antrag, die Behörde zur Entscheidung über den Widerspruch zu verurteilen. Diese werden Sie dann im Regelfall umgehend gewinnen.

Keine Angst vor den Kosten

Wenn Sie Widerspruch gegen einen falschen Bescheid einlegen oder sogar Klage erheben, brauchen Sie keine Angst vor den Kosten haben. Das Jobcenter darf keine Gebühren erheben und Klagen vor dem Sozialgericht sind für Sie ebenfalls kostenlos. Wenn Sie sich der Hilfe eines Rechtsanwaltes bedienen möchten, können Sie für das Widerspruchsverfahren Beratungshilfe in Anspruch nehmen und für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe. Voraussetzung ist in beiden Fällen, dass der Widerspruch oder die Klage nicht mutwillig sind und Sie keine Mittel haben, aus denen Sie die Kosten tragen können.