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kostenlose-urteile.de: sozialrecht

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
  1. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine tödliche Legionellen-Infektion nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden kann, wenn feststeht, dass der versicherten beruflichen Tätigkeit eine abstrakte Gefährdung innegewohnt hat und sich diese generelle Gefahr auf Grund der im Gefahrenbereich ausgeübten Tätigkeit auch tatsächlich realisiert haben kann. Das morgendliche oder abendliche Duschen...

    (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2018 - L 3 U 4168/17)
  2. Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass die Krankenkasse nicht verpflichtet ist, die Kosten für eine Sterilisation zu übernehmen.

    (SG Mainz, Urteil vom 04.05.2018 - S 16 KR 113/16)
  3. Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wird abhängig vom erzielten Hinzuverdienst bewilligt. Das anzurechnende Arbeitseinkommen richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Einkommen­steuer­recht. Wird ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen des Versicherten überführt, so sind die daraus resultierenden Einkünfte als rentenschädlicher Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

    (Hessisches LSG, Urteil vom 20.04.2018 - L 5 R 256/16)
  4. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von Lernförderung keine Fahrtkosten zum Unterrichtsort einschließen.

    (LSG Niedersachsen, Urteil vom 22.03.2018 - L 11 AS 891/16)
  5. Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass auch bei Menschen, die den Eingangs- oder Berufs­bildungs­bereich einer Werkstatt für behinderte Menschen durchlaufen haben, eine volle Erwerbsminderung auf Dauer angenommen werden kann.

    (SG Gießen, Beschluss vom 30.04.2018 - S 18 SO 34/18 ER)