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kostenlose-urteile.de: sozialrecht

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  1. Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung haben Anspruch auf kiefer­ortho­pädische Behandlung nur in medizinisch begründeten Indikationsgruppen, bei denen eine Kiefer- oder Zahnfehlstellung vorliegt, die das Kauen, Beißen, Sprechen oder Atmen erheblich beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

    (SG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 06.06.2019 - S 23 KR 6776/18)
  2. Versicherte haben einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines nur teilweise geminderten Rest­leistungs­vermögens, wenn der Teil­zeit­arbeits­markt verschlossen ist. Ruht das Arbeitsverhältnis, so kann die Rentenversicherung nicht verlangen, dass der Versicherte im Rahmen seiner Mit­wirkungs­pflichten gegenüber seinem Arbeitgeber eine Reduzierung der Arbeitszeit beantragt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

    (Hessisches LSG, Urteil vom 23.08.2019 - L 5 R 226/18)
  3. Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungs­pflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt.

    (SG Dortmund, Urteil vom 17.09.2019 - S 34 BA 58/18)
  4. Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine Anerkennung als Wie-Berufskrankheit kommt in Betracht, wenn eine Erkrankung - wie z.B. eine posttraumatische Belastungsstörung - nicht in die Verordnung als Berufskrankheit aufgenommen ist, aber aufgrund neuer Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft die Voraussetzungen für eine Aufnahme vorliegen. Wissenschaftliche...

    (Hessisches LSG, Urteil vom 13.08.2019 - L 3 U 145/14)
  5. Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, das es für die Berechnung des Einkommens nach § 2 Abs. 5 ALG II-V unerheblich ist, ob vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung tatsächlich in Anspruch genommen wird.

    (SG Stuttgart, Urteil vom 28.03.2019 - S 12 AS 4117/18)