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kostenlose-urteile.de: sozialrecht

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  1. Das Verwaltungsgericht Trier hat der Klage eines ehemaligen Polizeibeamten, der sich gegen die Herabsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit - MdE - von 100 v. H. auf 80 v.H. durch das beklagte Land Rheinland-Pfalz wendet, stattgegeben.

    (VG Trier, Urteil vom 19.10.2021 - 1 K 1467/21.TR)
  2. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens - anders als vom beklagten Jobcenter und dem Landessozialgericht angenommen - nicht als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen ist.

    (BSG, Beschluss vom 11.11.2021 - B 14 AS 15/20 R)
  3. Eltern, die österreichische Familienleistungen beziehen, müssen deswegen nicht auf das bayerische Familiengeld verzichten. Dies hat das Sozialgericht München nun entschieden.

    (SG München, Urteil vom 04.11.2021 - S 20 EG 15/19 FG)
  4. Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Hierzu kann im Fall eines querschnitts­gelähmten Versicherten ein Handbike gehören. Dies entschied in einem das Hessischen Landessozialgericht.

    (Hessisches LSG, Urteil vom 13.10.2021 - L 1 KR 65/20)
  5. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Versorgung eines Multiple-Sklerose(MS)-Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht wegen Blindheit verweigert werden darf.

    (LSG Niedersachsen, Beschluss vom 04.10.2021 - L 16 KR 423/20)