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kostenlose-urteile.de: sozialrecht

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  1. Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Hierzu kann im Fall eines querschnitts­gelähmten Versicherten ein Handbike gehören. Dies entschied in einem das Hessischen Landessozialgericht.

    (Hessisches LSG, Urteil vom 13.10.2021 - L 1 KR 65/20)
  2. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Versorgung eines Multiple-Sklerose(MS)-Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht wegen Blindheit verweigert werden darf.

    (LSG Niedersachsen, Beschluss vom 04.10.2021 - L 16 KR 423/20)
  3. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Soldatenversorgung auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen kann, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückzuführen sind.

    (BSG, Urteil vom 30.09.2021 - B 9 V 1/19 R)
  4. Ein Rechts­schutz­begehren ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die Wohnanschrift des Rechtssuchenden angegeben wird. Ändert sich die Anschrift in einem laufenden Verfahren, so muss diese mitgeteilt werden. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

    (LSG Niedersachsen, Urteil vom 15.07.2021 - L 15 AS 260/20)
  5. Das Landes­sozial­gericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Miete eines Häftlings in bestimmten Fällen vom Sozialamt übernommen werden muss.

    (LSG Niedersachsen, Urteil vom 24.06.2021 - L 8 SO 50/18)