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kostenlose-urteile.de: sozialrecht

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
  1. Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Versicherter die Vorwegzahlungen auf Verletztengeld an die Berufs­genossen­schaft erstatten muss, wenn sich nachträglich das Nichtbestehen des Anspruchs herausstellt.

    (SG Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2018 - S 1 U 3399/17)
  2. Die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel entsprechen einem "schlüssigen Konzept". Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erstmalig entschieden.

    (LSG Niedersachsen, Urteil vom 13.09.2018 - L 15 AS 19/16)
  3. Ist ein Kind infolge eines Impfschadens verstorben, dann ist der Landschaftsverband verpflichtet, einer Mutter eine sogenannte Elternrente zu gewähren. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück entschieden.

    (SozG Osnabrück, Urteil vom 02.08.2018 - 2 VE 10/17)
  4. Die Kosten für ein Ganz­körper­bestrahlungs­gerät (Therapiesystem UV 100 L) zur Heimbehandlung bei einer schweren Psoriasis vulgaris (Schuppenflechte) mit großflächigem Hautbefall sind nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen.

    (SG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 10.01.2018 - S 19 KR 1504/17)
  5. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die von einem in Kasachstan gelegenen Atom­waffen­test­gelände ausgehende Strahlung für die in unmittelbarer Nähe internierten Wolgadeutschen Versorgungs­ansprüche wegen erlittener Gesundheitsschäden auslösen kann.

    (BSG, Urteil vom 27.09.2018 - B 9 V 2/17 R)